Bundesverfassungsgericht zum Klima: Kein Recht auf Tempolimit

Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bür­ge­r:in­nen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren folgen.

KARLSRUHE taz | Einzelne Bür­ge­r:in­nen können mit einer Verfassungsbeschwerde kein Tempolimit auf Autobahnen erzwingen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein Mann und eine Frau, die sich ohne An­wäl­t:in an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, kritisierten die unzureichende Klimapolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Klage nun relativ brüsk abgelehnt. Es sei keine individuelle Grundrechtsverletzung durch das fehlende Tempolimit aufgezeigt worden, so die Rich­te­r:in­nen. Sie machen klar, dass Bür­ge­r:in­nen keine einzelnen Klimaschutzmaßnahmen einfordern können, auch keine speziell im Verkehrsbereich.

DUH gegen Verkehrsminister Wissing Federführende Richterin des spektakulären Beschlusses von 2021 war die Juraprofessorin Gabriele Britz. Sie hat auch die Ablehnung der aktuellen Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Als Verfassungsrichterin dürfte es wohl ihr letztes Wort zum Klimaschutz gewesen sein. Britz’ Amtszeit endet am 1. Februar. Bald darauf wird sie in Karlsruhe ausscheiden.

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