Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.
mit. Die Vorschriften zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen genügten nicht vollständig den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.
Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Sie sorgten in Bayern für Schrecken: Automaten-Bomber im Fokus der ErmittlerSeit Montagfrüh läuft eine Groß-Razzia gegen die organisierte Kriminalität: Die niederländische Polizei und Justiz...
Lire la suite »
Tod einer Doppelgängerin: Ermittler gehen von Mord ausEs ist ein bizarrer Fall: Eine 23-Jährige soll mit einem Komplizen im Sommer eine Frau umgebracht haben, die ihr zum Verwechseln ähnlich sah. Nun ist gegen die Verdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Ihnen droht lebenslange Haft.
Lire la suite »
Ermittler durchsuchen Berliner Wohnung von ehemaligem Junta-OffizierDer wegen Mordverdachtes gesuchte argentinische Ex-Junta-Offizier Luis K. lebte jahrelang unbehelligt in Berlin. Nun durchsuchten Ermittler des BKA und der Berliner Generalstaatsanwaltschaft K.s Wohnung in Prenzlauer Berg. Von Roberto Jurkschat
Lire la suite »
Berliner Wiederholungswahl: Richter in Karlsruhe fällen Dienstag EntscheidungAm heutigen Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 K...
Lire la suite »
Feuer in Kölner Tiefgarage: Spezieller Löschroboter im EinsatzIn Köln-Holweide kam es zu einem Feuer in einer Tiefgarage. 🔥🚒 Die Feuerwehr setzte dabei auch einen Löschroboter ein. Holweide Köln Koeln
Lire la suite »
Einsatz im Regensburger Osten: Eine verletzte Person und viele Unklarheiten&8222;Ob eine Waffe im Spiel war, wird gerade ermittelt&8220;, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage zum Polizeieinsatz...
Lire la suite »