Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab.
betrifft, betont der Kanzler in seiner Regierungserklärung erneut seine Haltung, trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen, alle Schritte überlegt und stets in enger Abstimmung mit der US-Regierung zu gehen."Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut.
Aber auch die Mitgliedstaaten an der Außengrenze bräuchten"noch stärkere Unterstützung". Deren Verantwortung für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden soll"mit der Solidarität der anderen" verknüpft werden. Wer allerdings kein Bleiberecht erhalte,"der muss Deutschland auch wieder verlassen", kündigt der Kanzler an. Man werde legale Migrationsmöglichkeiten mit der Erwartung gegenüber den Herkunftsländern verknüpfen,"ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben". Auf EU-Ebene wolle man"Migrationspartnerschaften" mit anderen Ländern voranbringen.
Europa brauche"sich nicht zu verstecken". Ein Beispiel für gelungene Zukunftsinvestitionen sei zum Beispiel die im Saarland geplante neue Chipfabrik, ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Auch weitere Unternehmen stünden bereit. Wo es noch Lücken in der Förderung von Technologien gebe, werde die EU diese schließen und zwar"gezielt in jenen Sektoren, die wir für die klimaneutrale Transformation brauchen", so der Kanzler.
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