Sie kleben sich auf Straßen fest und übergießen Kunstwerke mit Brei: Sollen extreme Protestierer härter bestraft werden? Die CDU/CSU-Fraktion ist dafür und brachte einen Antrag im Bundestag ein. Regierungsparteien kritisieren dies als Populismus.
Sollen Straßenblockierer wie von der Gruppe "Letzte Generation" härter bestraft werden? Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag findet: ja. Nun befasste sich das Parlament erstmals mit einem von der Fraktion eingebrachten Antrag mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen". Die Vorlage soll nach der Ersten Lesung in den Ausschüssen beraten werden.
In Bayern sitzen mehrere Aktivisten der Klimagruppe "Letzte Generation" nach Straßenblockaden für 30 Tage in Präventionsgewahrsam - "zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten". Das ist die maximale Dauer des vorbeugenden Freiheitsentzugs, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz vorsieht.
Die AfD sprach von "Klimaterrorismus in seiner reinsten Form". Clara Bünger von dem Linken forderte die Bundesregierung auf, statt alle Klima-Proteste in Frage zu stellen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen.Politiker der Ampel-Koalition wiesen auf die dringenden Fragen des Klimawandels hin, verurteilten aber extreme Proteste scharf. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD, kritisierte die Aktionen der "Letzten Generation".
Buschmann sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen für Klimaaktivisten aus. Zunächst müssten Gerichte prüfen, ob sich aus der Blockade der A100, durch die ein Bergungsfahrzeug der Berliner Feuerwehr auf seiner Einsatzfahrt zu einem schweren Unfall im Ortsteil Wilmersdorf im Stau stand, ein strafbarer Vorwurf herleiten lasse. Es müsse insbesondere geklärt werden, ob ein "Fahrlässigkeitszusammenhang" vorliege. Bei dem Unfall war am 31.
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