Der Bundestag beendet heute seine erste Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und stimmt über das sogenannte Heizungsgesetz ab. Nachdem die Etats der anderen Ressorts bereits beraten wurden, soll es zuletzt eine Debatte über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums geben. Mit geplanten Ausgaben von 171 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand ausgabenstärksten Einzeletat.
Der größte Teil davon ist für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen.
Außerdem stimmt der Bundestag nach wochenlangen Auseinandersetzungen über das Gebäudeenergiegesetz ab. Neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, dürfen demnach spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden. Die Opposition war mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu verzögern. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatte den Antrag abgelehnt.
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