Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken. Dafür will der Haushaltsausschuss am Mittwoch extra Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen - damit sollen auch Waffen für die Bundeswehr wiederbeschafft werden.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren 2,2 Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine im laufenden Jahr freigegeben.Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen des Typs 2000 für die Bundeswehr
abstimmen. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben, nun sollen zehn nachbestellt werden. Die Bundesregierung will dem Ausschuss in der Sitzung zudem einen allgemeinen Bericht "zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" vorlegen.
Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen und bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt.Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um die Freigabe der Mittel bittet. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es demnach in dem Schreiben.
hat. "Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Sie folgten auf 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, die bereits in dem Land sind.
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