Die Bundesregierung stellt am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vor. Johannes Varwick warnt: Grüne Wirtschafts- und Außenpolitik fügt Deutschland großen Schaden zu.
Krieg in der Ukraine
hatte die Ampel-Koalition auf dem falschen Fuß getroffen. Die Bundesregierung reagierte ad hoc, über Nacht wurden langjährige Grundsätze deutscher Außenpolitik infrage gestellt und Bündnisse auf internationaler Ebene neu justiert. Um nicht kopflos in weitere globale Konflikte zu geraten, hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln.
Eigentlich sollte sie bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. An diesem Mittwoch soll die Nationale Sicherheitsstrategie endlich im Bundeskabinett verabschiedet und am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Was lange währt, wird endlich gut?Bislang ist der Inhalt des 37-seitigen Strategiepapiers noch geheim. Durchgesickert ist aber bereits, was nicht in dem Dokument enthalten sein wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte seine Grundlinien zur China-Politik in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs im Dezember 2022 dargelegt: „Viele sind der Auffassung, dass wir am Beginn einer neuen Ära der Bipolarität innerhalb der internationalen Ordnung stehen. Sie sehen einen neuen Kalten Krieg heraufziehen, der die Vereinigten Staaten und China als Gegner in Stellung bringt“, schrieb der Kanzler, und stellte klar: „Ich teile diese Ansicht nicht.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Bundesregierung stellt am Mittwoch Nationale Sicherheitsstrategie vorAm Mittwoch verabschiedet die Ampel die neue Nationale Sicherheitsstrategie, China spielt eine wichtige Rolle. Aber für den Umgang mit Peking soll es einen eigenen Leitfaden geben – später. dbroessler und pkr77 berichten.
Lire la suite »
: Was von der Nationalen Sicherheitsstrategie zu erwarten istDie Ampelkoalition legt am Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Ein wichtiger Minister wird wohl nicht dabei sein.
Lire la suite »
Johannes Thingnes Bö von Schlange im eigenen Garten gebissen - Pechsträhne des Norwegers geht weiterJohannes Thingnes Bö ist während der Gartenarbeit von einer Schlange gebissen worden. Für den Norweger ist es bereits der dritte Unfall im eigenen Haus.
Lire la suite »
Fernwärmegipfel der Bundesregierung: Hoffnung auf AufbruchsignalWirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz treffen Vertreter von Kommunen und Heizbranche. Fernwärme soll klimaneutral werden.
Lire la suite »
Nationale Sicherheits-Strategie: Enttäuschung bei Norbert RöttgenDie Nationale Sicherheits-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch präsentiert, ist nach Ansicht von Norbert Roettgen kein großer Wurf.
Lire la suite »
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!Berlin (ots) Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsau
Lire la suite »