Berlin/Bonn (ots) Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen An
Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen können. „Wir haben die historische Verantwortung und die Verantwortung aus unserer Verfassung, dass wir jüdisches Leben schützen.
In ihrem am ersten November beginnenden Jahr als Bundesratspräsidentin möchte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern das wiedervereinte Deutschland und den Osten in den Fokus rücken. „Wir müssen Ostdeutschland ernster nehmen. Wir weisen in Ostdeutschland immer sehr früh auf Probleme und Fehlentwicklungen hin. Aber ich habe den Eindruck, die Themen werden immer erst ernst genommen, wenn sie auch im Westen von Deutschland ankommen.
Trotz der vielen Krisen plädiert sie für Zuversicht: „Ich weiß, dass ich diese Bundesratspräsidentschaft in sehr schweren Zeiten übernehme. Aber mir ist es trotzdem wichtig, zur Stabilität, Orientierung und Zuversicht beizutragen.“#Potsdam – Aufgrund von Gleisbauarbeiten im Bereich Waldstraße muss der Tramverkehr auf den Tramlinien 91, 92, 93, 96 und 99#Potsdam, Berliner Vorstadt, Berliner Straße – Mittwoch, 12.04.
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