Satellitenkommunikation ist strategisch wichtig – das zeigt sich in der Ukraine. Nun hat die Bundesregierung eine Komplettübernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch einen chinesischen Investor gestoppt.
, bei chinesischen Übernahmen genauer hinzuschauen. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, der Beschluss der Bundesregierung sei angesichts der geopolitischen Rahmenbedingungen folgerichtig.
»Bei der Satellitenkommunikation handelt es sich um einen empfindlichen Bereich von besonderem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland«, so Houben. Es handele sich um »die erste Entscheidung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Chinastrategie«. Die Bundesregierung hatte im Juli ihre neue Chinastrategie vorgelegt. Darin heißt es, Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen im Ausland eröffneten Zugang zu Märkten und Technologien. Daraus dürfe kein Risiko für die deutsche öffentliche Ordnung und Sicherheit erwachsen, zum Beispiel durch Abfluss sicherheitssensibler Technologien.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird eine zu große wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von Ländern wie China gerade in Bereichen kritischer Infrastruktur debattiert. So wurden die Regeln für Investitionsprüfungen verschärft, besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur.
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