Kanzler Scholz verspricht den Ministerpräsidenten höhere Geschwindigkeit beim Ausbau der Energie-Infrastruktur. Die Frage der Flüchtlings-Finanzierung bleibt offen.
hat den Bundesländern mehr Tempo beim Ausbau der Energie-Infrastruktur versprochen."Es muss gelingen, dies mit größerer Geschwindigkeit als heute voranzutreiben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt.
Über den vor wenigen Tagen von den EU-Innenministern beschlossenen Asylkompromiss wurde Scholz zufolge intensiv diskutiert. Er sieht einen härteren Umgang mit Migranten mit geringer Bleibeperspektive vor. Menschen, die aus als sicher geltenden Ländern kommen, sollen künftig in streng kontrollierten Einrichtungen untergebracht werden - das gilt auch für Familien mit kleinen Kindern.
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