Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Unterbringung von Geflüchteten gelingen.
fordert in ihrer Funktion als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Der Bund muss sich stärker beteiligen. Das gilt insbesondere für das Bundesfinanzministerium“, sagte Spranger dem Tagesspiegel am Freitag im Nachgang desBundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag dazu eingeladen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Spranger äußerte sich positiv zu den Ergebnissen. Das Treffen sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie. Sie verwies allerdings auch darauf, dass Länder und Kommunen an ihre Belastungsgrenzen gerieten. „Wir müssen Migration besser lenken“, sagte sie.
„Ich sehe es als unsere humanitäre Pflicht an, Menschen in Not – sei es durch Kriege oder zuletzt durch das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien – zu helfen“, fügte sie hinzu. Diese gemeinsame Aufgabe könne nur gelingen, wenn auch der Bund sich an den Kosten und den Unterbringungsmöglichkeiten beteilige.
Sie bekräftigte den Beschluss der vergangenen IMK-Sitzung. Ende des vergangenen Jahres hatten die Innenminister dabei eine stärkere Unterstützung vom Bund gefordert.Auf dem Gipfel am Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf neue ständige Gremien zur Abstimmung. Eine Gruppe soll sich mit Fragen von Unterbringung und Finanzen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration befassen.
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