Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen.Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen - vor allem weil es um viel Geld geht. Am Ende wird man sehen, ob Bund und Länder in der Lage sind sich zusammenraufen, um in zentralen innenpolitischen Fragen etwas gemeinsam voranzubringen und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Das war die Idee von Kanzler Scholz, als er Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.
Daneben geht es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Zuzug von Flüchtlingen gedrosselt wird. Da gibt es einige Ideen, bei denen die Einigung deutlich leichter fallen dürfte. So sollen die Verfahren für Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten deutlich vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf Prozent, sollen die Verfahren nur noch drei Monate dauern.
Es geht darum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen auch zu günstigeren Strompreisen führen. Über Monate haben Bund und Länder auf Arbeitsebene die Details ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten müssen aber noch grünes Licht geben.
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