Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Daneben geht es um den Abbau überbordender Bürokratie, um Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen - zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind. Mehr Tempo: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der Migration.
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