Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten.
Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
So lange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das Islamische Zentrum Fürstenwalde nichts unternehmen. Dieses sei vom Verfassungsschutz als"erwiesen extremistisch" eingestuft worden."Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören." Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sagte, die Hamas habe ein großes Interesse daran, dass die Lage in Europa eskaliert.
26 Minuten nach der Attacke auf das Krankenhaus in Gaza seien Menschen in Neukölln auf die Straße gegangen. Das zeige, wie weit die Kriegsführung mit sozialen Medien bereits sei und wie unerfahren der Westen im Umgang damit sei. Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo , betonte, die Gesellschaft müsse insgesamt aber vorsichtig sein, sich die Dinge nicht zu einfach zu machen.
Zudem müssten verstärkt für andere Migranten auch erfolgreiche Beispiele gezeigt werden -"wer hier studiert, einen tollen Job macht und dazu beiträgt, dass das Ankommen in Deutschland auch zu einem persönlichen, aber auch zu einem gesellschaftlichen Wohlstand führt.
Man diskutiere es, man erkläre es, man wäge es ab, man entschuldige es, man relativiere es -"eine neue Dimension", so Adler.Mega-Chance: Der Indien ReportIhre Chancen im größten Wachstumsmarkt: 3 indische Top-Aktien. Die Highlights dieses Spezialreports: 1. Indien als Wachstumsriese, 2. Indiens Wirtschaft boomt!, 3. 3 Top-Performance-Aktien. Jetzt kostenlos downloaden.
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