Abgeordnete beschließen Haushalts-Notlage – und höhere Diäten!
Krisen, Krieg und leere Kassen. Für ein 2-Milliarden-Hilfspaket hat der Potsdamer Landtag Donnerstag die Haushalts-Notlage erklärt. Damit kann das Land trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen. Doch so schlimm scheint die Kassenlage nicht zu sein.
Nur wenige Minuten nach dem Notlage-Beschluss stimmte die Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU gegen einen Diäten-Stopp. Ab Januar steigen die Bezüge der 88 Volksvertreter um rund 300 auf 8900 Euro monatlich. Erstmals seit 2020.Foto: Bernd Settnik/dpa „Wir haben seit zwei Jahren keine Erhöhung bekommen“, sagte Thomas von Gyzicki , „auch Abgeordnete haben steigende Kosten!“ Linke-Chef Sebastian Walter dagegen: „Erklären Sie mal den Menschen, dass Sie mit 8600 Euro brutto so stark belastet sind, dass Sie noch 300 Euro mehr brauchen. Ich würde mich dafür schämen.“
Auch AfD und Freie Wähler stimmten gegen die Erhöhung. Vergeblich. Freie-Wähler-Chef Peter Vida zur B.Z.: „Ich spende die Erhöhung für wohltätige Zwecke.“ Die Linke zahlt das Geld in einen Sozialfonds ein, sagt Fraktionschef Walter. Die AfD nicht. Geschäftsführer Dennis Hohloch: „Jeder Abgeordnete kann damit machen, was er will.“Die SPD hatte sich noch im Oktober gegen ein Diäten-Plus ausgesprochen.
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