Zwischen Corona, Krieg und Energiekrise: Mit der 152. Plenarsitzung geht die Wahlperiode zu Ende. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält die Schlussworte, auch die Oppositionsführerin und ein Vertreter der Staatsregierung sprechen. BR24live ab 13Uhr.
Es war einiges los während der letzten fünf Jahre im Landtag: Abgeordnete eingerahmt in Plexiglasscheiben, Maskenpflicht in allen Stellen – solche Zustände sind zwar inzwischen Geschichte, doch die Corona-Pandemie hat weite Strecken der ablaufenden Legislaturperiode geprägt.
Die Pandemie war kaum vorüber, da begann Russland den Angriff gegen die Ukraine. Die Folgen des Kriegs beschäftigten auch die bayerische Politik, vor allem mit Blick auf die Energieversorgung und eine erneute Debatte um Atomkraft.Auch abseits großer Krisen wurde gestritten. Das Volksbegehren zur Artenvielfalt, besser bekannt unter dem Motto "Rettet die Bienen", wurde am Anfang der Wahlperiode das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats.
Auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 hatte Einfluss auf die Politik in Bayern. Die CSU flog im Bund aus der Regierung und ging auch in Person von Ministerpräsident Markus Söder noch stärker auf Konfrontation mit Berlin als ohnehin schon. Die bayerische Opposition aus SPD, Grünen und FDP mussten hingegen das Regierungshandeln der Ampel im Bund immer wieder auch im Landtag verteidigen – insbesondere beim zuletzt heftig umstrittenen Heizungsgesetz.Mit der heutigen 152.
BR24live überträgt ab circa 12.55 Uhr die Schlussworte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner , Oppositionsführerin Katharina Schulze und einem Vertreter der Staatsregierung. Anschließend analysiert Politikwissenschaftlerin Prof. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München die abgelaufene Legislaturperiode.
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