Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei: Der Linken-Spitzenpolitiker spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
»Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mitklarkommen«, sagte er. »Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt.« Das sei aber seit dem 24. Februar vorbei. An dem Tag begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Druck auf Putin und die Kleptokratie müsse wachsen, fordert Ramelow. »Ich bin dafür, dass alle Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen – einkassiert werden«, sagte Ramelow. »Ich hätte längst die komplette Energiewirtschaft, die unter russischer Kontrolle in Deutschland steht, unter Staatsaufsicht gestellt.« Das werde nur teilweise, aber nicht konsequent gemacht. »Russland führt seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen.«
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