Zweite Wahl nach neuen Regeln: Giechenland|s konservativer Regierungschef Mitsotakis spekuliert am 25. Juni auf eine absolute Mehrheit. Einen Ausblick auf die Wahl gibt Niels Kadritzke im Monde_diplo-Blog. 👉
Der Bonus für die stärkste Partei bedeutet, dass die ND am 25. Juni die absolute Mehrheit von 151 Parlamentsmandaten erreichen wird. Das ist zwar so gut wie, jedoch nicht hundert-prozentig sicher. Deshalb hat Mitsotakis bereits angekündigt, falls seine Partei auch nach der zweiten Wahl keine „starke Alleinregierung“ bilden könne, werde es „mit mathematischer Sicherheit“ zu einer dritten Wahl kommen. Und die würde im Ferienmonat August stattfinden.
Angesichts dessen verkündeten einige der ND zugeneigte Kommentatoren bereits den „Anfang vom Ende” der Syriza. Es wäre die Erfüllung eines Traums, den ein prominenter Vertreter des rechten Parteiflügels schon 2019 als Endziel der konservativen Strategie definiert hatte. Damals erklärte Makis Voridis, dem Mitsotakis das wichtige Innenministerium anvertraut hat, die ND-Regierung müsse dafür sorgen, dass die Linke in Griechenland nie wieder an die Macht kommt.
Dieser Ausspruch wirkt im Rückblick besonders grotesk, weil das Wahlergebnis die demoskopischen Umfragen tatsächlich dementierte – allerdings ganz anders, als Tsipras sich und dem Wahlvolk einreden wollte. Die Fehlprognosen der Meinungsforscher über die Wahlen vom 21. Mai waren so eklatant, dass ich sie an dieser Stelle ausführlicher darstellen will, zumal der Fall über Griechenland hinaus interessant ist.
- Viele der Angesprochenen verweigerten die Mitwirkung an den Umfragen aus Frust oder aufgrund eines generellen Misstrauens . Die Demoskopen verwiesen noch auf einen weiteren Faktor, der zur Überschätzung der Syriza-Stimmen beigetragen habe: auf den ungewöhnlich hohen Anteil von Spätentscheidern. Wie sich bei den Exit polls herausstellte, haben sich 19 Prozent aller Wählerinnen und Wähler tatsächlich erst am Wahltag – oder sogar erst hinter dem Vorhang – für eine Partei entschieden .
Das selbst erzeugte Trugbild soll Tsipras – nach Berichten aus der Parteizentrale – seinen Genossinen und Genossen an der Basis angelastet haben. Die hätten ihn über die Stimmung im Lande nicht realistisch informiert, klagte der Parteivorsitzende. Doch für die Pflege von Illusionen ist vor allem der Empfänger realitätsferner Botschaften verantwortlich.
Damit sieht die Pasok-Führung am entfernen Horizont eine Parteienlandschaft aufscheinen, in der sich – wie bis zum Beginn der Grexit-Krise – die traditionelle Rechtspartei ND und die Pasok als Partei der linken Mitte an der Macht abwechseln. So weit ist es noch lange nicht. Aber vor dem Hintergrund dieser „alten Zeiten“ verliert das Wahlergebnis vom 21. Mai erheblich an Dramatik.
Das Scheitern dieser Strategie zeigt sich auch auf der sozialen Ebene. Hier erlitt die Partei ihre größten Verluste bei den Klassen und Berufsgruppen, die Tsipras und seine Partei am intensivsten umworben hatten: zum einen die „Armen und Unterprivilegierten“, zum anderen die wichtige Kohorte der Mittelklasse.
Wie wirksam diese Botschaft war, zeigen mehrere Nachwahl-Reportagen auf, die ein Stimmungsbild aus diesen Vierteln vermitteln. Zum Beispiel aus Nikaia, einem Stadtteil von Piräus, der in den 1920er Jahren als Siedlung von Kleinasienflüchtlingen gegründet wurde und bis 1940 den programmatischen Namen Kokkinia trug. Elvira Krithari gibt in ihrem Bericht in dervom 3.
Ein Wahlprogramm, das alle wichtigen Gruppen gewinnen will, muss dennoch eine „Resultante“ haben, argumentiert Tassos Pappas in der linken Zeitung. Eine solche Generallinie habe die Syriza nicht erkennen lassen. Vielmehr habe sie allen Zielgruppen das erzählt, was die hören wollten. Damit schuf sich die Oppositionspartei ein weiteres Problem, das ihr die ND ständig vorhalten konnte. Sie musste die Frage beantworten, wer die Zeche bezahlen soll.
Der zweite theoretische Partner war die MeRA25 von Jannis Varoufakis. Doch zu einer Koalition mit Varoufakis konnte sich die Syriza nicht klar bekennen, weil sie sonst Wähler und Wählerinnen der linken Mitte verloren hätte. Die identifizieren den Finanzminister der ersten Tsipras-Regierung noch immer mit dem Grexit-Szenario, das dem Land im Sommer 2015 drohte.
Noch entscheidender war jedoch ein psychologischer, also irrationaler Faktor: das Bedürfnis eines Großteils der griechischen Gesellschaft, zu einer Art Normalität zurückzukehren, nachdem der „Zyklus des Staatsbankrotts” abgeschlossen ist. Die Normalität mag eine andere sein als vor der großen Krise, und in mancher Hinsicht nur ein Schein.
Ein abschließender Hinweis, der nicht die nächste Regierungsperiode, sondern die nahe Zukunft betrifft: Griechenland wird dieses Jahr einen touristischen Rekordboom erleben, für den bereits Reinigungs- und Küchenpersonal aus Pakistan und Bangladesch angeheuert wird. Aber die Klimaforscher sagen auch neue Hitzerekorde voraus, die das Thema hochkochen werden, das in diesem Wahlkampf alle Parteien gemieden haben.
Die nationale Pflicht zur Trauer wurde mit dem Ausrufen einer dreitägigen Staatstrauer abgeleistet. Aber das bleibt eine zynische Geste, wenn zugleich jede Stimme, die Fragen nach der „griechische Verantwortung“ stellt, als unpatriotisch oder gar als „nationaler Verrat“ denunziert wird. Und wenn Regierungschef Mitsotakis bei seinen letzten Wahlkampfauftritten unbeirrt verkündet, Griechenland werde an seiner „harten aber gerechten“ Flüchtlingspolitik festhalten.
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