Neue Enthüllung im Cum-Ex-Skandal: Kalendereintrag bringt Scholz erneut in Erklärungsnot
Cum-Ex: Ein Kalendereintrag bringt Scholz in Erklärungsnot
Als „potenzielle Beweiserheblichkeit“ betiteln sie das Treffen der beiden am 6. September 2017, vermerkt im elektronischen Kalender von Tschentscher. Scholz und Tschentscher - der heutige Hamburger Bürgermeister - haben stets abgestritten, dass ein Treffen der beiden zur Warburg-Bank stattgefunden habe.
Scholz steht im Verdacht, der in finanzielle Nöten geratenen Privatbank geholfen zu haben. Er soll auf die Entscheidung Einfluss genommen haben, rund 47 Millionen Euro, die die Bank im Zuge der Cum-Ex-Betrügereien zu Unrecht an Kapitalertragssteuern bekommen hatte, zunächst nicht zurückzufordern. So soll Scholz sich 2016 und 2017 dreimal mit dem Eigentümer Christian Olearius getroffen haben, obwohl gegen diesen bereits ermittelt wurde. Der Verdacht: besonders schwere Steuerhinterziehung. Doch an den Gesprächsinhalt der Treffen könne sich Scholz nicht mehr erinnern, sagte er zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss im August.Tschentschers Kalender gibt deutliche Hinweise zu dem Gespräch der beiden. So sei das Treffen unter dem Titel „BGM I HSH und 17.16.
Sein übermittelter Kalender gelte erst seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler am 8. Dezember 2021. Jedoch soll Scholz seinen elektronischen Kalender aus Hamburg nachTschentschers Sprecher sagt, dass es sich bei dem Kalendereintrag „um eine Fehlinformation“ handele. Das Treffen habe zwischen 11 bis 12.30 Uhr stattgefunden, nicht zwischen 9 und 10.30 Uhr. Zudem lautet der Eintrag in Tschentschers Kalender nur „BGM I HSHS“. Über das Thema Warburg sei nicht gesprochen worden.
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