Wochenlang stand Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen des geplanten Einbauverbots für Öl- und Gas-Heizungen ab 2024 in der Kritik, nun will seine eigene Fraktion das Gesetz gravierend nachbessern.
„Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion sollen alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Konzept, das die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und ihre beiden Stellvertreter Julia Verlinden und Andreas Audretsch formuliert haben. Gerade Geringverdiener müssten noch stärker von staatlichen Förderungen profitieren.
Konkret schlägt die Fraktion vor, dass Menschen, die ein versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr vorweisen können, 80 Prozent der Kosten für den Heizungstausch übernommen bekommen sollen. „Der Fördersatz sinkt dann stufenweise, je mehr das Einkommen steigt. Menschen mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro erhalten demnach eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten“, schlagen die Grünen vor.
Damit geht die Fraktion nochmal deutlich weiter als der Gesetzentwurf, den Habeck und Bauministerin Klara Geywitz vor. Darin wird der Einbau einer Heizung, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird, pauschal mit 30 Prozent gefördert. Wer Sozialleistungen bezieht, sollte demnach 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Zudem hatte der Gesetzentwurf einen sogenannten Klimabonus enthalten für Verbraucher, die schon zeitnah umstellen.
„Weniger Gießkanne, mehr soziale Gerechtigkeit“, kommentierte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Vorschlag via Twitter. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Um voranzukommen, müssen wir jetzt investieren. Eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, die wir solidarisch angehen müssen.“ Villen-Besitzer bräuchten die 80 Prozent Förderung nicht, sagte Audretsch.
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