Die Regierung von Joe Biden hat im Kampf gegen Corona-Desinformation auf Facebook & Co. die Grenzen der Verfassung wohl überschritten, urteilen die US-Richter.
aber auch deutlich ein. Diese war ihnen zufolge zu weit gefasst und zu vage. Das abgeschwächte Verbot betrifft vor allem jede direkte oder unterschwellige Drohung mit nachteiligen Konsequenzen, "solange eine Person mit gesundem Menschenverstand die Botschaft von Regierungsseite so auffassen würde, dass sie auf irgendeine Form der Bestrafung anspielt".
Die Berufungsinstanz hält dazu fest, dass das Weiße Haus die Betreiber durch "einschüchternde Botschaften und Drohungen mit nachteiligen Konsequenzen" genötigt und die Entscheidungsprozesse der Konzerne massiv beeinflusst habe. So habe etwa der Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes Facebook & Co.
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