Soll am 12. Februar neben den Berlin-Wahlen auch über den Volksentscheid für mehr Klimaschutz abgestimmt werden? Schon wieder eine Mehrfach-Wahl? Das gibt Ärger.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler weist darauf hin, dass bereits die kurze Vorbereitungszeit für die Wiederholungswahl von 90 Tagen eine Herkulesaufgabe sei. „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe“ – allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse. So müssten die Unterlagen zum Volksentscheid gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar 2023 verschickt werden.
In Pankow wurden vor einem Jahr die meisten Fehler dokumentiert. Jetzt sieht der Bezirk eine Zusammenlegung der Wahltermine kritisch In Pankow wurden vor einem Jahr die meisten Unregelmäßigkeiten protokolliert, die das Verfassungsgericht schließlich dazu brachten, die Wahl in Gänze für ungültig zu erklären. Entsprechend groß ist im Berliner Nordosten jetzt der Druck, die Vorgaben des Gerichts eins zu eins umzusetzen.
Oliver Nöll , Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat für Bürgerdienste und damit zuständig für die ordnungsgemäße Wahlorganisation im Bezirk, würde politisch eine Zusammenlegung beider Abstimmungen begrüßen, wie er auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilt.
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