Ein Bürgerbegehren gegen neue Parkgebührenzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf galt als gescheitert. Doch nun wurde die Zahl gültiger Unterschriften nach oben korrigiert.
Kommt es doch noch zum Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf? In einem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Gebührenpflicht haben die FDP und die Bürgerinitiative Gervinusstraße insgesamt 11.908 Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt teilte im vergangenen Juni mit, das nötige Quorum von 7244 Unterschriftem sei nicht erreicht. Nur 6637 wurden als gültig anerkannt.
Offenbar seien Mitarbeitende nicht ausreichend zur Frage geschult worden, wer wahlberechtigt ist, sagt der FDP-Bezirksverordnete Tobias Bergmann. Beim Bürgerbegehren fungiert er gemeinsam mit einem Vertreter der Initiative Gervinusstraße als sogenannte Vertrauensperson.Bergmann kritisiert auch, dass Unterschriften mit"Strichlisten auf Handzetteln" gezählt worden seien.
Es gibt allerdings noch keinen Verhandlungstermin. Weiterhin umstritten ist beispielsweise, ob ein abgekürzter Vorname eine Unterschrift ungültig macht.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berliner Morgenpost: Wir sind alle gefordert / Leitartikel von Jörg Quoos zum Brandanschlag auf Berliner SynagogeBerlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung
Lire la suite »
Waren: Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften im Januar 2024Waren (mv) - In Mecklenburg-Vorpommern wird es in einer weiteren Stadt einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Containerunterkünften für Flüchtlinge
Lire la suite »
Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften im Januar 2024Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Lire la suite »
Waren: Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften im JanuarDie Warener Stadtvertretung hat am Abend mehrheitlich beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Thema Containersiedlung für Geflüchtete, durchzuführen. Der Kreis hatte die Stadt aufgefordert eine Fläche für 120 Geflüchtete bereit zustellen.
Lire la suite »
Tiere: Schwan behindert Verkehr in Bad KreuznachBad Kreuznach (lrs) - Das Tier ließ sich einfach nicht vertreiben: Ein Schwan hat in Bad Kreuznach auf einer Straße Platz genommen und damit einen
Lire la suite »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Schwan behindert Verkehr in Bad KreuznachAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Lire la suite »