Sind DIESE Richter ein Problem für den Rechtsstaat?
Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, rüffelte am 26. April bereits zum achten Mal seit Juni 2020 die Pressekammer des Berliner Landgerichts. Der Grund: Ein „offenkundiger“ Verstoß gegen die „prozessuale Waffengleichheit“ . Doch die Berliner Richter interessiert dies offenbar nicht, sie ignorieren weiterhin Verfahrensrechte.Gegen jede journalistische Berichterstattung kann juristisch vorgegangen werden. Das ist gutes Recht des Betroffenen.
Doch über Jahrzehnte urteilten Richter oft einseitig – bis „Der Spiegel“ im Jahr 2018 eine wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht erwirkte: Jede Seite muss „rechtliches Gehör“ gewährt werden, wie es in der Fachsprache heißt. Fast überall in Deutschlands Presse-Gerichten ist es seitdem juristische Praxis.
Allein Axel Springer war in fünf Fällen davon betroffen, zwei weitere sind in der Schwebe. Ein Einlenken der Richter ist nicht absehbar. Die Verlage werden also weiterhin nach Karlsruhe ziehen müssen, um sich Gehör zu verschaffen. Und es bleiben die Fragen: Ist der Verfassungsbruch der Berliner Richter Vorsatz oder Unfähigkeit?
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