Einzelne Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration sind laut dem Landgericht Berlin rechtmäßig. AufstandLastGen hinschauHen Ende__Gelaende xrberlin FFF_Berlin diegruenen gruene_berlin luisamneubauer xsarahlee Klimakleber
als rechtmäßig eingeordnet. Demnach war sie von der Versammlungsfreiheit geschützt. Der Beschluss vom 31. Mai liegt der Berliner Zeitung vor. Die Aktivisten teilen mit: „Die Nötigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeinträchtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-adäquate Folge der Versammlung – begründete das Landgericht seinen Beschluss.“
Ähnliche Entscheidungen habe es schon mehrfach an Amtsgerichten gegeben, unter anderem zuletzt in München. Nun sehe auch eine höhere Instanz die Straßenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.„Es gibt bei uns bislang keine Grundsatzentscheidung“, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani.
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