Mehr Sicherheitspersonal, Ausweiskontrollen, geplante Videokameras: Berlin will verstärkt gegen Gewalt in Freibädern vorgehen. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt steht den Plänen kritisch gegenüber.
Foto: Hannes P Albert / dpastreitet über den richtigen Umgang mit Straftaten in Freibädern. Nun will die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp die vom Senat angekündigten neuen Sicherheitsvorkehrungen für Freibäder kritisch unter die Lupe nehmen.
Sie werde sowohl die seit dem Wochenende praktizierte Ausweispflicht als auch die geplante Videoüberwachung an den Eingängen von Columbia- und Prinzenbad »datenschutzrechtlich prüfen«, sagte Kamp der Nachrichtenagentur dpa. Die Überprüfung betreffe unter anderem den konkreten Zweck und die Eignung der Maßnahme sowie die Art der Datenverarbeitung.
»Grundsätzlich gilt, dass die Sicherheit in den Freibädern für alle Gäste zu gewährleisten ist, aber die Wahl der Mittel zur Gewährleistung dieser Sicherheit gesetzlich zulässig und verhältnismäßig sein muss«, so Kamp. »Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu beachten.
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