Die BerlinWahl hat in Berlins Bezirken Mehrheiten verändert. Doch noch ist unklar, ob die Posten in Bezirksämtern neu besetzt werden. BerlinWahl2023
Doch das ist gar nicht so einfach. Die CDU hat zwar bereits im Januar einen Gesetzesantrag eingereicht, in dem die Neubesetzung von Bezirksämtern bei einer Wahlwiederholung geregelt wird. Gut möglich, dass der Entwurf, den vor der Wahl keine der Regierungsparteien auch nur in Erwägung gezogen hat, nun die Grundlage für die Neuregelung wird. Zumindest soll im Ältestenrat desin dieser Woche darüber debattiert werden.
Einen Schönheitsfehler wird man dabei aber nicht mehr vermeiden können: Das Gesetz wird gewissermaßen rückwirkend in Kraft treten. Ein Umstand, mit dem naturgemäß vor allem jene Parteien Probleme haben, die wohl Posten abgeben müssen. „Es ist momentan noch unsicher, ob die Regelung rechtlich haltbar wäre“, sagt etwa Carolina Böhm , Stadträtin für Jugend und Gesundheit in Steglitz-Zehlendorf.
In Steglitz-Zehlendorf müsste die SPD nach den neuen Mehrheitsverhältnissen einen Stadtratsposten an die CDU abgeben. Dort hat man natürlich keinerlei Probleme mit dem Gesetzentwurf. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man der CDU den Stadtratsposten vorenthält“, sagt die CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski der Berliner Zeitung.
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