Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Berliner Bezirken müssen wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden.
"Der Urteilsspruch der Richter ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl", erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai."Diesmal muss alles funktionieren." Nur so gewinne die Stadt das durch die Vielzahl der schweren Wahlfehler erschütterte Vertrauen der Berlinern in die demokratischen Prozesse zurück.
Am 26. September 2021 waren in Berlin auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam noch einFolge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel und zu wenige Wahlurnen. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab.
Wegen der Pannen lagen dem Verfassungsgericht 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahl vor, über vier davon war zunächst verhandelt worden. Dabei ging es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.Eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen.
der 12. Februar. Seine Vorgängerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zurückgetreten.. Unklar ist aber noch, wann die Teilwiederholung erfolgen wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Damit sind zwei Wahltermine in der Hauptstadt wahrscheinlich.
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