Berlin: Senat stockt Mittel für politische Bildung auf
Berlin will so die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt ausgleichen. SPD-Fraktionschef Saleh: Kürzung ist ein falsches Zeichen.Berlin will mehr Geld für die politische Bildung ausgeben und damit die vom Bund angekündigten Kürzungen ausgleichen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und SPD bei den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf verständigt.
„Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind ein falsches Zeichen in diesen Zeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Berliner Morgenpost. „Deshalb wollen wir die Unterstützung anheben.“ Es sei wichtig, jungen Menschen Orientierung zu liefern. „Wir wollen selbstbewusste Berlinerinnen und Berliner, denen wir den Wert der Demokratie vermitteln und zeigen wollen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Saleh.
Das hatte bereits zu breiter Kritik geführt. Gerade angesichts des Anstiegs extremistischer politischer Strömungen und sinkendem Vertrauen in die demokratischen Institutionen sei dies das falsche Signal, hieß es. Zudem drohe auch die finanzielle Unterstützung für viele gemeinnützige Anbieter wegfallen, beklagt die Bundeszentrale.
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