In Neukölln verlief eine von Gymnasiasten ausgerichtete Demonstration ohne größere Zwischenfälle. Israel-News aus Berlin im Blog.
Mitglieder des "Netzwerks Schulen im Widerstand" demonstrieren vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium auf der Sonnenallee gegen Gewalt an Schulen und für die Freiheit Palästinas.
Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den „barbarischen Terrorangriff“ der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, erklärte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas.
Von 18 bis 21 Uhr wurde zu einer Demo unter dem Motto „Demo in Solidarität mit Palästina“ aufgerufen. Diese startete ammit circa 220 Teilnehmern unter anderem mit der Auflage, propagandistische oder gewaltverherrlichende Äußerungen und Aktionen zu unterlassen. Aufgrund eines Verstoßes gegen diese Beschränkung wurde ein Lautsprecherfahrzeug in Höhe der Eisenzahnstraße/Kurfürstendamm von der Versammlung ausgeschlossen.
„Ich glaube, was Jüdinnen und Juden in dieser Stadt viel mehr bewegt, ist, dass es Brandanschläge auf Synagogen gibt“, so der CDU-Politiker. „Ich glaube, es bewegt Jüdinnen und Juden in dieser Stadt, wenn Davidsterne an die Häuser geschmiert werden, um zu zeigen: Wir wissen, wo du wohnst. Und da bin ich der Berliner Polizei dankbar, dass sie alles tut, dass genauso solche Bilder aus dieser Stadt nicht um die Welt gehen.
In Sprechchören riefen Demonstranten Losungen wie „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in aller Welt“ oder „Hoch die internationale Solidarität“. Ein Redner warf deutschen Medien vor, nicht ausgewogen über den Nahost-Konflikt zu berichten.Auch am Samstag gab es in Berlin wieder Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, die von der Polizei betreut wurden.
Hikel kritisierte nach dem Bericht der Zeitung mit Blick auf Antisemitismus auch Teile der linken Szene. „Sie betrachten Israel als imperialen Staat oder neuerdings als Kolonialstaat. In dieser Sicht sind die Palästinenser immer die Unterdrückten, die Terroristen der Hamas die Befreiungskämpfer. Das können wir nicht länger akzeptieren.
Das Museum wies in einer Stellungnahme darauf hin, Guides seien beauftragt, „die Inhalte unserer Ausstellungen fundiert und differenziert vor allem an Schul- und Erwachsenengruppen zu vermitteln“. Der Guide habe die„wiederholt genutzt“, um Besucherinnen und Besucher „mit persönlichen politischen Ansichten und Wertungen zu konfrontieren“. Dies sei nicht Teil der Vereinbarung und entspreche nicht den pädagogischen Standards des Jüdischen Museums.
Die Polizei betonte, der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe „höchste Priorität“. Die Behörde prüfe „in jedem Einzelfall sehr akribisch, ob und unter welchen Bedingungen Versammlungen durchgeführt werden können, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern“, hieß es. Dabei gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Bei der Durchsuchung konnten Beweismittel, vor allem elektronische Kommunikations- und Speichermedien, beschlagnahmt werden. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Datenträger, dauern an.Auch am Montag und in der Nacht zu Dienstag hat es laut Polizei in Berlin antisemitische Vorfälle gegeben. Am Montagvormittag stellten Anwohner mehrere Sachbeschädigungen auf einem Kinderspielplatz am Richardplatz infest und alarmierten die Polizei.
Gegen 14 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel #AmIsraelChai - #WeStandWithIsrael“ am Platz des 18. März inmit sich. Einsatzkräfte schritten gegen den Versuch, die Versammlung zu stören, ein. Die Identitäten der Personen wurden festgestellt. Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es sei unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssten. Botmann betont, er sei stolz auf jede einzelne jüdische Gemeinde, die ihre Schule, ihre Kita oder ihre Synagoge weiter geöffnet hat - „weil es ihr Recht ist“. Im Anschluss intonieren Tausende ein emotionales Geburtstagsständchen, für die Israeli Yarden Romann, die ihren Jahrestag als Geisel der Hamas in Gefangenschaft fristen muss. Ihre Schwester ist eigens angereist, um in einer Rede die Freilassung ihrer Schwester und aller anderen Geiseln zu fordern.Auf dem Pariser Platz sind die Aufbauarbeiten für die anstehende Solidaritätsdemonstration für Israel im Gange.
In den Nachmittags- und frühen Abendstunden des Freitag gab es demnach entlang der Sonnenallee in Berlin-Neukölln vereinzelte Zusammenkünfte von Personengruppen, die ihre Meinung zum derzeitigen Nahostkonflikt kundtaten. Im Bereich der Sonnenallee seien außerdem Personengruppen mit Flyern unterwegs gewesen, die Geschäftsinhabende aufgefordert hätten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen.
Das gilt auch für die die Kundgebung „Nie wieder ist jetzt. Einstehen für jüdisches Leben“ am Fraenkelufer am frühen Abend. Auch dort gibt die Polizei die Zahl der Teilnehmer mit in der Spitze 120 an. Verschiedene pro-palästinensische Organisationen hatten in den vergangenen Tagen den Aufruf in sozialen Medien geteilt, in dem in einer englischen Version sogar weltweit zu einem „Generalstreik“ aufgerufen wurde. Damit sollte auch derdarüber verdeutlicht werden, dass „die palästinensische Solidaritätsbewegung“ von der Polizei und staatlichen Behörden „systematisch mit allen Mitteln schikaniert und kriminalisiert“ werde..
Um Gewaltaufrufen frühzeitig zu begegnen, analysiere die Polizei Internetkanäle noch stärker, sagte Slowik. „Wir kennen das seit den Querdenkern, es bleibt eine große Herausforderung. Wir haben unsere Recherchen im Internet verstärkt. Auch da gibt es aber geschlossene Gruppen, in die auch wir nicht eindringen.
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