Berlin-Neukölln: Wenn ein Neonazi nicht wegen rechtem Terror in Haft muss

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Ein Neonazi wurde verurteilt, Grund zur Freude ist das nicht: Das Urteil zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukoelln setzt den Wert von Menschenleben herab. Ein Kommentar.

Der Neonazi zoomte bei Google Maps nah an das Haus von Ferat Koçaks Eltern, hat das Kennzeichen von Kocaks Auto aufgeschrieben und ist ihm gefolgt. Wenig später ging das Fahrzeug des Politikers in Flammen auf. Das alles kann auch Zufall gewesen sein, sagt das Gericht.

Im Zweifel für den Angeklagten. Das muss so sein. Die Justiz begreift die Anschläge aber nicht als Serie, sondern als einzelne Straftaten. Und so wird auch ermittelt. Um aufzuklären, müsste man die Sache umfassender angehen. Und würde vermutlich noch mehr Indizien und vielleicht sogar Beweise finden.

Keinen Zweifel hat das Gericht daran, dass Sebastian T. ein unverbesserlicher Neonazi ist, der Menschen zu Tode ängstigt, verletzt und Propaganda betreibt. Die Urteile zu Sachbeschädigungen in Tateinheit mit Bedrohung zeigen aber, dass die menschenfeindliche Einstellung, die politische Motivation und die Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, die weiße Richterin wenig kümmern.

Es tröstet kaum, dass der Angeklagte in Haft kommt, im Gegenteil: Es ist frustrierend, dass das Gewaltpotenzial durch das Nachstellen, die Glorifizierung eines massenmordenden Regimes und die Morddrohungen neben dem Betrug über ein paar Tausend Euro so wenig ins Gewicht fallen. Es setzt den Wert von Menschenleben herab.

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