Die geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge zunächst 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das Nachrichtenportal 'Zeit Online' meldet unter Berufung auf den Gesetzentwurf von Familienministerin Paus, diese Summe sei für 2025 vorgesehen. Auch in den Folgejahren würden Kosten in mindestens gleicher Höhe fällig.
Eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, wie sie Paus gefordert hatte, sei in dem Entwurf nicht enthalten. Mit den 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bliebe die Grünen-Politikerin deutlich hinter den von ihr ursprünglich geforderten 12 Milliarden zurück. Ein Ministeriums-Sprecher sagte, die politischen Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und erhöhen. Finanzminister Lindner -FDP- will im Bundesetat dafür allerdings weniger Geld bereitstellen, als von Paus gefordert. Die Ministerin hatte in dieser Woche im Kabinett die von Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen blockiert.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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