Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse und weitere Entlastungen verständigt.
Für Gas soll die Deckelung demnach bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen und für Strom bei 40 Cent. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Scholz nicht. Die Regierungschefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Weil und Wüst, plädierten bei der gemeinsamen Bekanntgabe der Ergebnisse für ein Inkrafttreten möglichst schon zum Jahreswechsel.
Darüber hinaus einigten sich Bund und Länder auf eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Der geplante Fahrschein soll 49 Euro pro Monat kosten, monatlich kündbar und bundesweit gültig für den öffentlichen Personen-Nahverkehr sein. Zur Finanzierung dieses sogenannten"Deutschlandtickets" wollen beide Seiten jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beisteuern.
Weitere Beschlüsse betrafen eine gemeinsame Finanzierung der geplanten Wohngeld-Erhöhung sowie zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.Die Bundesregierung hatte zuvor die angekündigte Einmalzahlung für Gaskunden auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf, nach dem Gas-Kunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen.
Ab März soll eine zweite Stufe greifen - dann sollen 80 Prozent des Verbrauchs von Haushalten und Gewerben auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
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