Eine Gesetzesnovelle in Russland ermöglicht es dem Staat, Vorladungen zum Militär auch elektronisch zu verschicken. Das macht es schwieriger, sich ihnen zu entziehen. Verweigerern drohen Strafen.
. Die Rekruten beklagen, ohne Ausbildung und ordentliche Ausrüstung von ihren Militärgenerälen ins offene Messer geschickt zu werden.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Bürgerinnen und Bürger noch wehrloser gegen die Willkür der Melde- und Einberufungsämter zu machen.In der Zwischenzeit nehmen die Strafverfahren im Rahmen der Einberufung und Mobilisierung wöchentlich zu. Wie das kremlkritische Portal „MediaZona“ herausfand, befanden sich die Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer im März auf Rekordniveau. Bis zum 21.
rechnen, im Falle einer Strafverfolgung können für Wehrpflichtige – nicht jedoch Mobilisierte – bis zu zwei Jahre Gefängnis die Folge sein. Eine Vorladung gilt der Gesetzesnovelle zufolge als zugestellt, wenn sie in dem staatlichen Serviceportal „Gosuslugi“ auf dem persönlichen Account erscheint. Und auch ein weiteres Instrument, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist durch das Gesetz ausgehebelt worden: das Recht, Einspruch gegen die Vorladung zu erheben. Bisher war es möglich, noch am selben Tag selbst oder durch einen Bevollmächtigten, gegen die Einberufung Einspruch zu erheben.
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