Bayerns Grünen dauern die Verfahren am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu lange. Das wollen sie per Gesetz ändern.
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In Karlsruhe ist eine solche Beschwerde-Option zulässig, wie sie die Grünen in Bayern wünschen. Allerdings muss die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ein damit verbundener subjektiver Nachteil ausreichend begründet werden - gegenüber der Schwierigkeit der Sachmaterie, wie es heißt. Ebenfalls nicht so einfach. Die Grünen sehen das Instrument daher in erster Linie als Rechtsbehelf, um mögliche Ansprüche auf Entschädigung zu ermitteln.
"Wir können derzeit sozusagen nur die Hand heben", hatte Schuberl schon vor gut zwei Jahren anlässlich einer Wahl beklagt.
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