Bayerische Regierung will gegen Wahlrechtsreform klagen Bayern Wahlrechtsreform Klage
Nach der CSU will auch die Staatsregierung gegen die im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform klagen. Der Freistaat werde beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen. Das hat das bayerische Kabinett nun beschlossen.passieren lassen. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand dort keine Mehrheit.
"Es kann zur Unterrepräsentation eines Landes kommen", so Herrmann. Und zwar zur Unterrepräsentation Bayerns im Bundestag. Schließlich könne es sein, dass die CSU künftig zwar viele Direktmandate in Bayern holt, aber bundesweit unter fünf Prozent bleibt. Sie dürfte dann nach neuem Wahlrecht trotz der Direktmandate nicht in den Bundestag einziehen.Allerdings könne das nicht nur auf Bayern zukommen, sondern auch auf andere Bundesländer.
Die neu geschaffenen Regeln verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und das Bundesstaatsprinzip, argumentierte Innenminister Herrmann nach der Kabinettssitzung. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 über die Klage aus Bayern entscheidet.Auch die CSU will Verfassungsbeschwerde einreichen.
Die Ampel-Regierung hingegen hält die Wahlrechtsreform für dringend notwendig. Denn damit soll der immer größer werdende Bundestag verkleinert werden. Die Zahl der Abgeordneten soll dann auf 630 begrenzt werden. Aktuell sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag.Für Grüne, SPD und FDP in Bayern ist die Lage nicht einfach. Die umstrittene Wahlrechtsreform bietet der CSU eine Steilvorlage für den Wahlkampf.
Stattdessen solle die CSU eine Listenverbindung mit der CDU eingehen, rät Hagen nun. Die Bundesregierung habe ihr das angeboten, so Hagen."Das wurde von der CSU brüsk zurückgewiesen." Es gehe der CSU also offenbar darum, im Wahlkampf nochmal ordentlich Getöse zu machen. Normalerweise gebe sich die CSU selbstbewusst, nun sorge sie sich um die Fünfprozenthürde. Das passt für Hagen nicht zusammen.
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