Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu 'sicheren Herkunftsländern' zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. 'Aus innenpolitischen
Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu"sicheren Herkunftsländern" zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern."Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung"Ouest-France".
"Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen." Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.
Baerbock wies die Forderung deutlich zurück."Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien - darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung - im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen", so die Grünen-Politikerin.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.
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