Israel will die Todesstrafe einführen und seine Justiz beschränken. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen kritisierte Außenministerin Baerbock nun die Pläne deutlich. Den Gast trieb derweil ein anderes Thema um.
. Baerbock: »Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben. Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen.«Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht.
»Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel«, sagte sie. »Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien, wie die Unabhängigkeit der Justiz.« Cohen, Teil der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung, brachte ein anderes Thema zur Sprache. Er forderte dieauf, den Druck auf Iran im Konflikt um das Atomprogramm der Islamischen Republik zu erhöhen. »Das ist die Zeit zu handeln, um den Iran davon abzuhalten, eine nukleare Waffe zu entwickeln«, sagte Cohen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
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