Bund will Deserteure schützen: Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen
Angesichts der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Koalitionspolitiker zuvor eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gefordert.
Die Union warnte vor kaum unkontrollierten Einreisen. "Die Union beteiligt sich nicht am Überbietungswettbewerb um die Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer", sagte Vizefraktionschefin Andrea Lindholz von der CSU in Berlin. "Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch ein Putin-Gegner." Eine "pauschale Asylzusage" in diesen Fällen wäre falsch.
Lindholz mahnte eine "abgestimmte europäische Position" an. Die Bundesregierung müsse "dafür Sorge tragen, dass nicht hunderttausende russische Mobilisierungsverweigerer über EU-Außengrenzen und Binnengrenzen hinweg unkontrolliert nach Deutschland kommen", sagte sie. "Dies würde mit Blick auf russische nachrichtendienstliche Aktivität auch ein Sicherheitsrisiko darstellen.
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