Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr Geld und Leistungen als anderswo. Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte. Baden-Württemberg will da aber nicht alleine vorangehen.
Stuttgart - In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber fordert das baden-württembergische Justizministerium ein bundesweites Modell zum Beispiel mit Guthaben- oder Chipkarten. "Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte", sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Baden-Württemberg werde sich "an einem funktionierenden Modell" beteiligen, sagte Lorek. "Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben. Ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte die Debatte angestoßen und die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. "Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden", hatte Dürr der "Bild"-Zeitung gesagt. Wenn sich bis zum 6.
Loreks Parteifreund, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, fordert zudem, Ausreisepflichtigen frühestens nach drei Jahren einen Anspruch auf erweiterte Leistungen bei der Gesundheitsversorgung zu geben - bisher bekommen sie ihn nach eineinhalb Jahren. "Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu seinem Vorstoß.
Auch der Staatssekretär zeigte sich überzeugt davon, dass solche sogenannten Analogleistungen nicht bereits nach achtzehn Monaten, sondern erst nach einem deutlich längeren Aufenthalt eingeräumt werden dürften. "Das muss auf Bundesebene neu geregelt werden", sagte Lorek der dpa.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Baden-Württemberg: Landkreistag Baden-Württemberg: Deutschlandticket wackeltAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Lire la suite »
Baden-Württemberg: Baden-Württemberg und Katalonien: Neues AustauschprogrammAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Lire la suite »
Leistungen für Geflüchtete: FDP dringt auf Prepaid-BezahlkartenIn der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
Lire la suite »
Baden-Württemberg: Zwei Menschen verletzt bei Hochhausbrand in SüdbadenAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Lire la suite »
Baden-Württemberg: BWIHK warnt vor zunehmenden Investitionen im AuslandAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Lire la suite »
Baden-Württemberg: Stuttgarts Volleyballerinnen: Hohe Ziele, wenig TrainingDer deutsche Meister Allianz MTV Stuttgart startet am Freitag in die neue Bundesliga-Saison. Die Vorbereitung war alles andere als optimal.
Lire la suite »