Die Wirtschaft schwächelt, Verbände warnen vor einer 'Deindustrialisierung'. Da bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck gegenzuhalten: Er verweist auf 80 Milliarden Euro schwere private Investitionen, die 'Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen'.
Stimmt, die wirtschaftliche Lage sei schwierig, räumt Robert Habeck im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein. "Wir sollten uns aber auch etwas zutrauen und schauen, wo es vorangeht." Als Beispiel nennt der Bundeswirtschaftsminister die geplanten "Großinvestitionen" in Deutschland - in Höhe von rund 80 Milliarden Euro.Mit "Großinvestitionen" meint Habecks Ministerium solche, die die 100 Millionen Euro-Grenze übersteigen.
Dabei gesteht er auch ein, dass die Bundesrepublik an ihrer Wirtschaftskraft arbeiten müsse - und auch an ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Was aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag nicht allein vom privaten Sektor gestemmt werden kann: Fraktionschefin Katharina Dröge und die Fraktionsvizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden haben eine "Investitionsagenda" vorgeschlagen - in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Habeck selbst plädiert dafür, Energie-intensiven Unternehmen einen günstigeren Strompreis anzubieten. Da geht allerdings die FDP nicht mit.Wie ernst die Lage ist und wie groß damit der Druck auf das Wirtschaftsministerium, das zeigt unter anderem eine Auflistung des Internationalen Währungsfonds: Unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist Deutschland die einzige Volkswirtschaft, in der die Wirtschaftsleistung heuer leicht sinken wird.
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte, die Wirtschaft im Ausland wachse - und Deutschland falle immer weiter zurück. Deshalb müsse die Ampel jetzt einauflegen. Gemeinsam haben beide Parteien einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem eine Senkung der Stromsteuer vorsieht, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus sowie den Stopp des "Heizungsgesetzes".
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