Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit LübckeMord
Vier Jahre nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat der Landtag am Mittwoch in Wiesbaden den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses debattiert. Dass es zu keinem gemeinsamen Bericht kam, führte zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierungslager und Opposition.Entgegen dem zum Teil heftigen Streit der vergangenen Wochen verlief die Auseinandersetzung diesmal im Ton auffallend moderat.
Es habe"einzelne Versäumnisse" gegeben, aber keine strukturellen Mängel. Vielmehr habe sich gezeigt, dass die seit 1999 für das Innenressort verantwortliche CDU"massive Verbesserung" bei der Ausstattung der Behörden erreicht habe. SPD und FDP hätten trotz großer Übereinstimmungen bei den Handlungsempfehlungen keinen Austausch über den Abschlussbericht gewollt.
Dass CDU und Grüne seit Monaten"insgeheim" einen eigenen Bericht vorbereitet hätten, warf ihnen der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer vor."Ich war so naiv, zu glauben, dass es eine Zusammenarbeit geben sollte." Hintergrund: Mit Kummer sollte erstmals ein Oppositionspolitiker für den Ausschuss einen Entwurf für den Abschlussbericht vorlegen. Die Koalition kritisierte den Entwurf aber als ungenügend und kam mit einer eigenen Version.
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