Deutschland gibt sich mit der China-Strategie erstmals klare Leitlinien für den Umgang mit Peking. Rivalität und Wettbewerb hätten in den vergangen Jahren zugenommen, heißt es darin.
die Strategie im Rahmen einer Veranstaltung beim Berliner China-Think-Tank Merics vor.
Deutschland müsse seine wirtschaftliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte Baerbock. „Und das heißt vor allen Dingen, Klumpenrisiken, die eben nicht nur Einzelne betreffen, sondern eine gesamte Volkswirtschaft, minimieren. Deshalb werden Unternehmen, die sich im hohen Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen.
Auch in der China-Strategie wird diese Veränderung betont. Darin heißt es: „Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben.“ . Nach dem Leak, hatte die Bundesregierung die weiteren Verhandlungen unter hoher Geheimhaltung weitergeführt.Einer der entscheidenden Streitpunkte aus Sicht der Wirtschaft war, wie genau die Vorgaben für die Unternehmen sein sollten. Die Regierung erkennt an, dass China ein sehr wichtiger Markt für deutsche Firmen bleiben werde. Eine Abkoppelung vom größten Handelspartner Deutschlands sei nicht geplant.
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