Bundeskanzler OlafScholz hat sich für die geplanten härteren Regeln im europäischen Asylrecht ausgesprochen. spdde Asylreform Asyl Migration
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt,. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Grünen-Chefverteidigte die Zustimmung - er setzt aber auch auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.“ Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-„Tagesthemen“, dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Migranten dort noch schlechter.
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