Polizeibeamte begleiten einen Afghanen in ein Charterflugzeug.
Die Ampelregierung will am Mittwoch ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen von Migranten verabschieden. Wie groß ist das Problem nicht durchgeführter Abschiebungen? Kann das neue Gesetz es lösen?Laut Bundesregierung gab es im ersten Halbjahr 2023 formal 279.098 Ausreisepflichtige in Deutschland, von denen 224.768 eine Duldung zum Verbleib hatten. Eine Abschiebung war also nur in einem von fünf Fällen möglich.
Bei Ländern wie Syrien und Afghanistan, wo die mit Abstand meisten Flüchtlinge herkommen, ist das sehr schwierig. Gespräche führt Stamp derzeit nach Angaben aus dem Innenministerium mit Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan - Länder, aus denen bis August 12.000 von mehr als 220.000 Asylbewerbern kamen.
leitet. Wäre dies in Deutschland bis zur Europawahl im Juni 2024 auch so, wäre das politisch fatal, sagte der Soziologe. In Österreich habe dieIn den Kommunen hofft man auf Entlastung. Deshalb befürwortet die Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker das Gesetzesvorhaben:"
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