Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz kommende Woche nimmt die Diskussion um die Asylpolitik weiter Fahrt auf. Bei SPD und FDP wächst die Offenheit für Verschärfungen, während das Vertrauen der Bürger auf eine Lösung durch die Politik sinkt.
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt am kommenden Mittwoch spitzt sich angesichts steigender Asylbewerberzahlen und der Doppelbelastung der Kommunen durch Flüchtlinge aus der Ukraine die Diskussion zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner beziehen dabei Stellung zugunsten einer verschärften Migrationspolitik der EU.
"Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", sagte Faeser. "Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.
Auf diese Weise könne das Asylsystem entlastet werden, so Ramelow: "Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, erklärte er. Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, die finanziellen Lasten zu schultern, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.
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