Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab. Das Treffen in Brüssel wird zur Show- und Wahlkampfbühne, berichtet willmroth.
nicht umsetzen zu wollen."Ich habe erst einmal ein Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegebene Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird", sagte Scholz. Er mache sich keine großen Sorgen.Am Vorabend hatten Michel, Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die beiden Blockierer noch zu Einzelgesprächen gebeten und versucht, sie umzustimmen.
Das ist nicht mehr als ein populistisches Versprechen, denn der Migrationspakt kann auch ohne Polen Gesetz werden. Und am Steuer sitzen die Mitgliedstaaten, nicht die Kommission. Gelingt im Jahresverlauf eine Einigung zwischen Rat und EU-Parlament, wäre die Reform der gemeinsamen Asylpolitik geglückt. Die Gipfelbeschlüsse sollten nur abstrakt einen politischen Rahmen abstecken.
Nicht zu vergessen: Wegen Rechtsstaatsverstößen hält die EU-Kommission aktuell 27,8 Milliarden Euro an Ungarn und 110,8 Milliarden Euro an Polen zurück, EU-Gelder, die beiden Ländern jeweils zustünden. Da ist den beiden nach wie vor jede Gelegenheit willkommen, Sand ins Brüsseler Getriebe zu streuen. Zu diesem Spitzentreffen der EU-Staaten ist ihnen das wieder einmal gelungen.
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