Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente. Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«.
-Geschäfts zu bringen. »Ungarn bewegt sich von einer autoritären Herrschaft in Richtung eines Mafiastaats«, sagte Hofreiter in Brüssel. »Unternehmen werden in großem Umfang erpresst, unter Wert ihre Betriebe zu verkaufen.«
Aus der deutschen Wirtschaft gebe es Klagen über zahlreiche Fälle, in denen Firmen »mit illegalen Methoden« vom Markt gedrängt worden seien oder entsprechende Versuche stattgefunden hätten.deutsche Autohersteller weiterhin mit niedrigen Steuern und wenig Bürokratie verwöhne, bekämen andere Firmen die Folgen von Orbáns Strategie der Nationalisierung von als strategisch wichtig geltenden Branchen zu spüren.
In Ungarn gehe es nicht mehr nur um die bereits weit fortgeschrittene Zerstörung des Rechtsstaats – »sondern inzwischen auch eindeutig um das Funktionieren des Binnenmarkts« der EU. »Der klassische ökonomische Teil des Binnenmarkts wird angegriffen.«. Das aber genüge nicht mehr, sagt Hofreiter – und fordert von der Kommission deshalb, neue Sanktionsinstrumente zu entwickeln: »Man muss sich Mechanismen zum Schutz des Binnenmarkts überlegen.
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