Innenministerin Nancy Faeser will Personen, die Einsatzkräfte in Hinterhalte locken, härter bestrafen. Justizminister Marco Buschmann hält eine Änderung des Strafrechts für unnötig.
Faeser hatte vorgeschlagen, wer Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen Hinterhalt lockt, solle dafür künftig härter bestraft werden
. In einem Papier ihres Ministeriums, das am Freitag an die Fraktionen der Koalition versandt worden war, heißt es: „Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedarf, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft.
Die Innenministerin schlägt jetzt vor, diesen Katalog zu ergänzen. Demnach sollte in Fällen, wo Einsatzkräfte – etwa durch die Vortäuschung eines Unglücksfalls – in einen Hinterhalt gelockt und dann attackiert werden, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr drohen.
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