Anbau, Verkauf, Regeln: Wie die Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden soll – und wann
könnten die Legalisierung in einem solchen Szenario verhindern. Sie sind in acht Landesregierungen mit insgesamt 39 Stimmen vertreten, in sechs davon stellen sie den Ministerpräsidenten . Bei Einspruchsgesetzen kann die Ampel mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Bundesrat überstimmen.Rechtlich will die Bundesregierungim Rahmen der kontrollierten Freigabe nicht mehr als Betäubungsmittel einstufen.
Für Minderjährige bleibt der Besitz verboten, allerdings soll er nicht strafbewehrt bleiben. Behörden können aber die Teilnahme an Frühinterventions- oder Präventionsprogrammen verpflichtend anordnen.Wer nach der Legalisierung Cannabis verkaufen möchte, muss laut Eckpunktepapier der Bundesregierung ebenfalls volljährig sein.
Bereitstellung von Informationen zu risikoarmen Konsum, Risiken und Hinweise auf Beratungs- und BehandlungsstellenAuch die Betreiber der Verkaufsstellen und ihr Personal müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, wenn sie Cannabis verkaufen wollen:Welche Regeln gibt es bei der geplanten Legalisierung beim Anbau von Cannabis?, sondern auch der Cannabis-Anbau soll laut Ampel-Plänen eine Lizenz erfordern.
Eingetragene Verurteilungen sollen auf Antrag beseitigt werden können. Das betrifft bisherige Straftaten, die mit der Freigabe von Cannabis wegfielen. Die Bundesregierung nennt dabei im Eckpunktepapier vor allem Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis bis zu einer Menge von 20 bis 30 Gramm bzw. drei weiblich blühenden Pflanzen.
Die Bundesregierung plant zusätzlich die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer. Von der umgangssprachlichen Cannabissteuer erhofft sich die Regierung eine Lenkungswirkung. Die Höhe der Steuer soll sich deshalb auch am THC-Gehalt orientieren, so dass Produkte mit mehr Wirkstoff höher besteuert werden. Der Preis von Cannabis soll nach der Legalisierung im Bereich des Schwarzmarktpreises sein.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Cannabis-Legalisierung als „fatales Signal“. „Wir dürfen nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern warnt davor, „Cannabis ‚weich‘ zu reden und durch eine Teillegalisierung salonfähig zu machen“. Es werde suggeriert, es sei nicht gefährlich, Cannabis zu konsumieren, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner in einer Mitteilung.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
FDP fordert schnelle Cannabis-LegalisierungDer FDP drückt bei der Legalisierung von Cannabis aufs Tempo. Sie fordert einen Gesetzentwurf, und zwar schnellstmöglich. Die Kritik richtet sich vor allem an ein Regierungsmitglied in den Reihen der SPD.
Lire la suite »
FDP dringt auf schnelle Cannabis-LegalisierungIn anderen Ländern ist Cannabis bereits legal. Die Ampel plant das auch in Deutschland - doch bei der Temposetzung für einen Gesetzesentwurf herrscht bei den Koalitionspartner offenbar Uneinigkeit.
Lire la suite »
FDP erhöht bei Cannabis-Legalisierung DruckGesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Freigabe von Cannabis für Erwachsene vor, dem kleineren Koalitionspartner geht das aber nicht schnell genug. Laut FDP gibt es auch bei den AKW-Laufzeiten Redebedarf.
Lire la suite »
Kontrollierte Abgabe von Cannabis: FDP dringt auf Gras-LegalisierungDie Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Cannabis frei zu geben. Die Liberalen fordern nun Tempo: ein Gesetzentwurf müsse her.
Lire la suite »
„Wie ein flauschiger Würfel sieht sie aus“: Tiffany wartet im Tierheim auf ein neues ZuhauseFlauschig, süß und klein: Zwergspitz Tiffany wurde im Tierheim Amberg abgegeben. Das Fellknäuel wartet dort jetzt auf eine neue Familie.
Lire la suite »